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OLG Hamm (2 Ss OWi 846/05) | Datum: 10.01.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2 , 37 Abs. 2 , 49 StVO , §§ 24 , 25 [...]
OLG Hamm (9 U 164/04) | Datum: 13.01.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlich abgewiesenen Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 15.7.2003 innerorts von F in vollem Umfang [...]
OLG Hamm (3 U 207/02) | Datum: 16.01.2006
I. Der am 05.01.1997 im Geburtshaus T3 geborene Kläger hat ursprünglich die Beklagten zu 1) bis 4) auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Geburtshilfe in Anspruch genommen. Der frühere Beklagte zu 1) (nachfolgend Dr. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 582/05) | Datum: 24.01.2006
Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 150,- Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das [...]
OLG Hamm (20 U 145/05) | Datum: 18.01.2006
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für einen Pkw Cobra-Cravetti im Jahre 1998 genommenen Teilkaskoversicherung wegen einer behaupteten Unterschlagung des Pkw durch den Zeugen T - hilfsweise wegen eines [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 15/06) | Datum: 31.01.2006
I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Gegen [...]
OLG Hamm (9 U 169/04) | Datum: 20.01.2006
(abgekürzt gem. § 540 ZPO ) I. Der Kläger befuhr als Taxifahrer am 5. Dezember 1998 gegen 1.20 Uhr die L-Straße in F von der Stadtmitte her kommend in nördlicher Richtung. Beim Überqueren der A-Brücke kam er auf der [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 7/06) | Datum: 26.01.2006
I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen am 29.08.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 3/06) | Datum: 27.01.2006
I. Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt Hagen ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 , 1 Abs. 2 , 49 StVO ; § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt worden. Ihm wird zur [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 851/05) | Datum: 19.01.2006
I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 250,00 EUR [...]